Rechtsprechung
| LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der "Leistung" in § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; Leistender und Leistungsempfänger im Bereicherungsrecht; Bedeutung des bei der Erteilung des Überweisungsauftrages anzugebenden Verwendungszwecks (Zweckbestimmung, Tilgungsbestimmung); Zurechnungsproblematik im Falle ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98
Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten
Auszug aus LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Maßgebend ist in einem solchen Fall vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt ( BGH NJW 1989, 900; 1993, 1578 [BGH 03.02.1993 - V ZR 181/91] ; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] .Vielmehr sind die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung mit zu berücksichtigen, da die Ableitung aus dem Leistungsbegriff nicht immer überzeugend erscheint ( BGH NJW 1993, 1578; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] .
Auf Grund des Vorrangs der Leistungskondiktion kommt nämlich, soweit der Zuwendende die Vermögensverschiebung - wie hier - zur Erfüllung einer angenommenen, in Wahrheit aber nicht bestehenden Leistungsverpflichtung erbracht hat, daneben kein Anspruch aus Bereicherung "in sonstiger Weise" in Betracht ( BGHZ 56, 228; BGH WM 1999, 484 [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] ).
- BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …
Auszug aus LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Maßgebend ist in einem solchen Fall vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt ( BGH NJW 1989, 900; 1993, 1578 [BGH 03.02.1993 - V ZR 181/91] ; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] .Vielmehr sind die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung mit zu berücksichtigen, da die Ableitung aus dem Leistungsbegriff nicht immer überzeugend erscheint ( BGH NJW 1993, 1578; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] .
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
Auszug aus LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Maßgebend ist in einem solchen Fall vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt ( BGH NJW 1989, 900; 1993, 1578 [BGH 03.02.1993 - V ZR 181/91] ; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] . - BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69
Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB …
Auszug aus LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Auf Grund des Vorrangs der Leistungskondiktion kommt nämlich, soweit der Zuwendende die Vermögensverschiebung - wie hier - zur Erfüllung einer angenommenen, in Wahrheit aber nicht bestehenden Leistungsverpflichtung erbracht hat, daneben kein Anspruch aus Bereicherung "in sonstiger Weise" in Betracht ( BGHZ 56, 228; BGH WM 1999, 484 [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] ). - BGH, 05.02.1993 - V ZR 181/91
Hartnäckige Erfüllungsverweigerung als schwere Verfehlung des Beschenkten
Auszug aus LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01
Maßgebend ist in einem solchen Fall vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt ( BGH NJW 1989, 900; 1993, 1578 [BGH 03.02.1993 - V ZR 181/91] ; 1999, 1393) [BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98] .